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Die Kultur braucht kein TTIP – Panikmache oder drohender Kulturverlust?

22.05.2015

Am 21.5.2015 fand der »Aktionstag gegen TTIP« in mehreren Städten Deutschlands statt, um über die Gefahren von TTIP, CETA & Co. zu informieren und gegen die Abkommen zu demonstrieren. Das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, beherrscht seit einigen Monaten die öffentliche Debatte. Neben Diskussionen um mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten häuft sich die öffentliche Kritik in Bezug auf die Auswirkungen des Abkommens auf die Kultur in Europa: TTIP könnte die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa bedrohen.

Im Zuge der Debatte um die möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich – nicht zuletzt in Deutschland – veranstaltete die Bundesakademie für Kulturelle Bildung in Kooperation mit dem Pavillon Kulturzentrum in Hannover sowie dem Kulturforum der Sozialdemokratie in der Region Hannover e.V. am 05. Mai eine Informationsveranstaltung mit dem Titel »TTIP und die Folgen für den Kulturbereich«. Die beiden vortragenden Experten Marc Grandmontagne, Geschäftsführer der Kulturpolitischen Gesellschaft, und Manuela Lück, wissenschaftliche Referentin im Europabüro von Arne Lietz (SPD-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt), gingen dabei neben potentiellen Chancen auch auf mögliche unerwünschte Folgen des Freihandelsabkommens insbesondere für die öffentliche Kulturförderung ein, um die emotional aufgeheizte Debatte der letzten Wochen auf »sachliche Füße« zu stellen.

TTIP ist zunächst zu verstehen als ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Das stellt laut Manuela Lück »einen Normalfall« dar, denn es gibt in Deutschland seit den 1960er Jahren mehr als 100 Handelsabkommen. Dieses soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Marktzugänge regeln, demnach werden Bereiche der Wirtschaft abgestimmt und synchronisiert, wie beispielsweise Zölle bei Ein- und Ausfuhren. Im Detail sollen durch den Abbau von Zöllen sowie neu geschaffenen Standards (beispielsweise im Umwelt-, Lebensmittel- aber auch Sicherheitsbereich) ökonomische Vorteile entstehen, die sich längerfristig positiv auf die Weltwirtschaft, z. B. auf Arbeitsplätze und Einkommen auswirken sollen. Vor allem klein- und mittelständische Unternehmen in Deutschland leben vom Export und könnten durch TTIP sehr profitieren. Die öffentliche Kulturförderung (Subventionen), die Buchpreisbindung (Inländergleichbehandlung) sowie die audiovisuellen Medien (von Liberalisierungsverpflichtungen ausgenommen) sind dabei jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht betroffen und nicht Verhandlungsthema! Im besten Fall könnten sogar deutsche Standards (z. B. GEMA) auf andere Länder übergreifen. Also alles gut mit TTIP und alles nur Panikmache?

Leider mitnichten: Problematisch ist beispielsweise das unterschiedliche Kulturverständnis der Verhandlungspartner. Die UNESCO »Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen«, ein Bekenntnis zu kultureller Vielfalt und zum Nicht-Warencharakter von Kulturgütern wurde von den USA nicht unterzeichnet. Es tut sich damit ein Graben zwischen der Vorstellung vom besonderen Schutz kultureller Werte und Kultur als Handelsware auf. Vor allem im Bereich der Digitalisierung könnten – laut Marc Grandmontagne – negative Folgen von TTIP wirksam werden. Die USA hat mit google oder amazon einen uneinholbaren Marktvorsprung und die Rolle der EU wäre in jedem Fall eine unterlegene. Neben der bereits erwähnten mangelnden Transparenz bei den Verhandlungen um TTIP (– die neunte Runde fand vom 20. bis 24. April 2015 in New York statt – ) ist es vor allem das Argument mangelnder Einbindung nationaler Interessen und der fehlende »Demokratiegedanke«, welcher in der öffentlichen Debatte häufig als Contra-Argument zu TTIP angeführt wird. Auch die Kritik am so genannten Investitionsschutzabkommen zählt mit dazu.

Eines wurde anhand der kompetenten Ausführungen beider Experten und in der im Anschluss regen Diskussion deutlich: Welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen für den Kulturbereich tatsächlich haben wird, ist im Zuge der noch laufenden Verhandlungen, kaum abzusehen und daher wird derzeit eher über Glaubenssätze als Fakten gestritten. Im Raum steht die Angst, dass mit dem Abkommen wirtschaftliche Interessen Überhand über den Schutz von kulturellen Werten nehmen und folglich kulturelle Dienstleistungen und Kunstwerke nur noch als Ware behandelt werden. Droht uns also letztlich eine Total-Ökonomisierung von Kultur? In der Folge würde dies für unser europäisches Kulturverständnis einen Einschnitt bedeuten – Kulturprodukte wären irgendwann nicht mehr als Kulturgut zu verstehen, sondern würden sich in die Ladenregale der ökonomischen Produkte einreihen.

Das bedeutet, dass die Zivilgesellschaft weiterhin wachsam sein und die in den vergangenen Monaten durchgesetzte Transparenz in den Verhandlungen für sich nutzen sollte. Letztlich kommt es auf die weitere Verhandlungsführung und den genauen Vertragstext an, der dann darüber entscheidet, welche Folgen möglicherweise zu erwarten sind. An dieser Stelle ist viel Sachverstand, aber keine hoch emotionale Panikmache angesagt. Ruhen wir uns also nach dem »Tag gegen TTIP« des Deutschen Kulturrates nicht aus, sondern begleiten weiterhin kritisch und informiert die anstehenden Verhandlungen!

 

Lukas Bergmann, Andrea Ehlert und Vanessa Reinwand-Weiss

Dieser Artikel wurde unter abgelegt und mit TTiP, Freihandelsabkommen, Pavillon Hannover, UNESCO verschlagwortet

Kommentare

Paul Kroker schrieb am: 29.05.2015 08:35

Ein Bericht, der gegen Panikmache angesichts der TTIP-Geheimverhandlungen zu Felde zieht, und dabei gar nicht merkt, was wohl u.a. ein Grund für die vielen Befürchtungen und Fragezeichen ist, nämlich der Ausschluss der Öffentlichkeit und großer Teile des politischen Systems selber von einer transparenten Sicht auf die Verhandlungen. Selbst das ZK der SED hatte sich im Herbst 1989 zu Pressekonferenzen durchgerungen. Zu den Befürchtungen hinsichtl. des Wirtschaftsabkommens tritt also noch eine, die von der Politik gar nicht wahrgenommen zu werden scheint: ihre eigene Entmachtung. Ein Vorgang, der ja schon anderweitig die Runde gemacht hat, seitdem die wirtschaftliche Solvenz von selbst ernannten Rating-Agenturen bestimmt wird. Natürlich: auch Kultur im Norden - KUNO e.V. wird weiterhin über TTIP informieren dank der Presseerklärungen des Deutschen Kulturrats - auf der Startseite von kunoweb.jimdo.com. Dort auch unsere Ausstellung "suchen finden ändern" aus Anlass des Aktionstags gegen TTIP - noch bis zum 21.Juli. Paul Kroker

oriane soirez schrieb am: 14.04.2017 21:37

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