»Wie rechts ist Deutschland? – Strategien für den Erhalt unserer Demokratie«. Podiumsdiskussion in der Schünemannschen Mühle am 6. Dezember 2023 um 18 Uhr.
Unter diesem Titel diskutiert am 6. Dezember in Wolfenbüttel ein hochkarätig besetztes Podium in einer öffentlichen Veranstaltung im Gästehaus der Bundesakademie für Kulturelle Bildung. Niedersachsens oberster Verfassungsschützer Dirk Pejril wird seine Sicht auf die aktuellen bedrohlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft darlegen, aus Leipzig kommt mit Prof. Dr. Oliver Decker einer der renommiertesten Rechtsextremismusforscher in die Schünemannsche Mühle. Für den unmittelbaren Bezug auf die Region sorgen Türkan Deniz-Roggenbuck, die in Braunschweig eine Agentur für Diversität leitet und Derya Nas aus Salzgitter, die als Mitglied des Bündnisses »Salzgitter passt auf« Erfahrungen mitbringt. Sie alle sind Gäste der zweiten Großveranstaltung im Rahmen der von der SPD-Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser initiierten Reihe »Wolfenbütteler Begegnungen«.
»Wir haben uns dafür entschieden, in diesem Jahr über die gefährlichen Verschiebungen in unserer Gesellschaft zu diskutieren. Rechtextreme Ideologien und die permanente Abwertung und Verächtlichmachung von »Anderen« dürfen nicht unseren demokratischen Konsens gefährden, hier müssen wir alle entschieden gegenhalten«, sagt die SPD-Innenpolitikerin zur Begründung.
Bei der von der Direktorin der Bundesakademie für Kulturelle Bildung, Prof. Dr. Vanessa Reinwand-Weiss moderierten Diskussion wird ein Thema sein, inwieweit die Kriege in der Ukraine und in Israel, die Sorgen um Zuwanderung, Energie und Inflation als Einfallstore für die Ausbreitung rechtsextremen Gedankengutes dienten – und was man dagegen tun kann und muss, um den Prozess der Distanzierung einiger von den Grundprinzipien der Demokratie zu stoppen.
Worum es ihm dabei geht, macht Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Pejril so deutlich: »Mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden wir angesichts einer verschwimmenden Szene aus sog. Corona-Leugnern, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die jedes Krisenthema für sich auszuschlachten sucht und mit den Sorgen der Menschen spielt, vor große Herausforderungen gestellt. Die Demokratie muss sich gerade angesichts der Gefahren eines ‚mandatierten Rechtsextremismus‘, mit dem Einzug von Rechtspopulisten und -extremisten in Parlamente und kommunale Funktionen als wehrhaft zeigen.«
Prof. Dr. Decker, Direktor des Institutes für Demokratieforschung an der Universität Leipzig, wirft seinen Blick auf die Situation der jüdischen Mitbürger. Er sagt: »Antisemitismus musste nicht nach Deutschland importiert werde, er war nie abwesend. Aber wir sehen heute, wie sehr er antidemokratische Milieus über viele politische Milieus hinweg verbindet. Das ist eine fundamentale Bedrohung für die Juden in Deutschland und für unsere Demokratie.«
Einen anderen Aspekt steuert Türkan Deniz-Roggenbuck, Leiterin der Kulturton-Agentur für Diversität und Transkulturalität, bei: »Die Frage »Wie rechts ist Deutschland« beantwortet sich aus der langen Liste der Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Zum größten Teil ungeklärt, vernachlässigt, stigmatisiert. Und das zieht sich bis in die oberste Judikative.«
Die Veranstaltung in der Schünemannschen Mühle, Rosenwall 17, beginnt am Mittwoch, 6. Dezember 2023 um 18:00 Uhr.
Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei, allerdings ist wegen der beschränkten Zuhörerzahl eine Voranmeldung zwingend erforderlich. Anmeldungen sind unter https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/270978 möglich.
Die »Wolfenbütteler Begegnungen« sind ein Gemeinschaftsprojekt der SPD-Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser, der Herzog-August-Bibliothek, der Bundesakademie für Kulturelle Bildung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Gast der ersten Veranstaltung dieses Vortrags und Diskussionsformates war im vergangenen Jahr der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil.